Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Testversion von XBillr

1. Geltungsbereich und Angebot

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die unentgeltliche, zeitlich befristete Nutzung der Software "XBillr" (im Folgenden "Software") der bqic GmbH, Limburgerstraße 74c, 04229 Leipzig (im Folgenden "Anbieter").

(2) Die Software wird dem Nutzer für einen befristeten Testzeitraum bis zum 31.12.2026 ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung (Download oder Installation) unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Es handelt sich hierbei um eine Schenkung unter Auflage im Sinne der §§ 516, 525 BGB.

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Durch das Herunterladen, Installieren oder Nutzen der Software gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages zu diesen AGB ab.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer vor der erstmaligen Nutzung der Software diesen AGB durch Anklicken der Schaltfläche "Ich stimme zu" oder einer vergleichbaren Aktion ausdrücklich zustimmt und den Download bzw. die Installation fortsetzt. Der Vertragstext (diese AGB) wird vom Anbieter gespeichert. Der Nutzer kann den Vertragstext über die Funktion "Hilfe" oder "Info" in der Software jederzeit einsehen und ausdrucken.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Testzeitraums das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software in unveränderter Form für ausschließlich nicht-kommerzielle Test- und Evaluierungszwecke zu installieren und zu nutzen.

(2) Eine Nutzung der Software für kommerzielle Zwecke, eine Vermietung, eine dauerhafte Vervielfältigung oder eine öffentliche Zugänglichmachung ist nicht gestattet.

(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu reverse engineering oder auf sonstige Weise den Quellcode abzuleiten, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht zwingend erlaubt.

4. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (sofern erforderlich) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Es ist untersagt, die Software oder Teile davon zu kopieren, zu verändern oder darauf basierende Werke zu erstellen, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist. Eine Sicherungskopie (Backup) ist jedoch gestattet.

(3) Der Nutzer darf die Software nicht in einer Weise nutzen, die gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt.

5. Beendigung und Datenlöschung

(1) Das Recht zur Nutzung der Software endet automatisch mit Ablauf des Testzeitraums, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Testzugang jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu sperren oder den Testzeitraum vorzeitig zu beenden.

(3) Nach Ablauf des Testzeitraums wird der Nutzer die Nutzung der Software unverzüglich einstellen und die Software von seinen Systemen deinstallieren. Der Anbieter kann die Software zu einem späteren Zeitpunkt automatisch deaktivieren.

(4) Vom Nutzer im Rahmen der Testnutzung eingegebene oder erzeugte Daten (z.B. Projekte, Einstellungen) werden nach Ablauf des Testzeitraums gelöscht. Eine Wiederherstellung ist nicht möglich. Der Nutzer ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

6. Gewährleistung (Haftungsausschluss für Mängel)

(1) Die Software wird dem Nutzer im vorliegenden Zustand ("as is") und ohne jegliche Gewährleistung für ihre Fehlerfreiheit, Verfügbarkeit oder Eignung für bestimmte Zwecke zur Verfügung gestellt.

(2) Da die Überlassung der Software unentgeltlich erfolgt, gilt die Haftung des Anbieters für Sach- und Rechtsmängel gemäß § 521 BGB (Schenkerhaftung). Der Anbieter haftet daher nur für Mängel, die er arglistig verschwiegen hat.

7. Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für die Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten). Deren Verletzung wird jedoch – soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt – auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8. Urheberrechte und Eigentumsrechte

(1) Alle Rechte an der Software, einschließlich aller Urheberrechte, Markenrechte und sonstiger Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

(2) Die in der Software enthaltenen Urheberrechts-, Marken- oder sonstigen Schutzrechtsvermerke dürfen weder entfernt noch verändert werden.

9. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage der Datenschutzerklärung des Anbieters.

10. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (Salvatorische Klausel).

(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können ihren Wohnsitzstaat anrufen. Davon unberührt bleibt die Zuständigkeit der Gerichte an unserem Sitz für Klagen gegen den Nutzer.

Anbieterkennzeichnung (Impressum)

bqic GmbH
Limburgerstraße 74c
04229 Leipzig

Vertreten durch den Geschäftsführer: Jens Fischer
Handelsregister: Amtsgericht Leipzig, HRB 37728
Umsatzsteuer-ID: DE335244487

Kontakt:
E-Mail: info@bqic.de
Telefon: 0171-5115578